Was ist ein Bezirkshaushaltsplan?
Über welche Einnahmen und Ausgaben verfügt das Bezirksamt Reinickendorf?
Wie entsteht der Bezirkshaushaltsplan?
Wie kann ich mich beteiligen?
Grafik: Marie Bauer
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In diesem Plakat unserer Info-Reihe erklären wir wie Bürgerbeteiligung im Haushalts- und Investitionsplan funktioniert. Was ist eigentlich ein Bezirkshaushaltsplan oder ein Investitionsplan? Und wie kann man sich daran beteiligen?
Was ist ein Bezirkshaushaltsplan?
Jedes Jahr wird von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) jedes Berliner Bezirkes – sozusagen das Parlament der Bezirke – ein Plan beschlossen, wofür das vorhandene Geld ausgegeben werden soll. Diesen Plan nennt man Haushaltsplan.
Im Bezirkshaushaltsplan werden die Einnahmen sowie die Ausgaben des Bezirks bzw. seiner verschiedenen Ämter und Organisationen (z.B. Sozialamt, Jugendamt, Ordnungsamt, Schulamt oder Volkshochschule) gegenübergestellt.
Ein Bezirkshaushaltsplan muss in Einnahmen und Ausgaben immer ausgeglichen sein und er wird jeweils für den Zeitraum eines Haushaltsjahres aufgestellt. Da die Aufstellung eines Haushaltsplans sehr arbeits- und zeitaufwendig ist, können auch zwei Haushaltsjahre gleichzeitig geplant werden. In diesem Fall spricht man von der Aufstellung eines sogenannten „Doppelhaushaltes“. Auch für die Jahre 2022 und 2023 wurde ein derartiger Doppelhaushalt geplant (so wie bereits seit den Jahren 2004/2005).
Es handelt sich bei dem Bezirkshaushaltsplan um ein umfangreiches Zahlenwerk (2020/2021 sind es z.B. 2 Bände mit über 400 Seiten und über 5.000 Einzelpositionen).
Über welche Einnahmen und Ausgaben verfügt das Bezirksamt Reinickendorf?
Ein Bezirk nimmt im Unterschied zu den Städten und Gemeinden in anderen Bundesländern keine eigenen Steuern oder Abgaben ein und darf keine Kredite aufnehmen. Die hauptsächliche Einnahmequelle ist deshalb die sogenannte „Zuweisung“ des Berliner Senats.
Die Mittelverwendung wird vom Senat nicht bis ins Detail vorgegeben, sondern der jeweilige Bezirk kann teilweise selbst entscheiden, wie die Gelder ausgegeben werden sollen. Natürlich sind in diesem Zusammenhang jedoch die gesetzlichen Regelungen bzw. einzelne Vorgaben des Senats zu beachten.
Um das zu veranschaulichen, finden Sie hier einige Daten aus dem aktuellem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021: Die gesamte Zuweisung für das Jahr 2021 beträgt 556,6 Millionen Euro. Neben diesem Betrag erhielt der Bezirk noch Geld von Senat, Bund und EU für Investitionen in der Höhe von 6,6 Millionen Euro. Dazu kommen noch Einnahmen durch z.B. Gebühren, Erstattungen vom Bund oder Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung sowie mögliche Restmittel aus vorherigen Jahren in Höhe von 137,9 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Gesamtbudget von etwas mehr als 7,1 Millionen Euro für 2021.
Wie entsteht der Bezirkshaushaltsplan?
Die Aufstellung eines Bezirkshaushalts beginnt in der Regel etwa im April eines Jahres nach der Zuweisung der Finanzmittel durch die Senatsverwaltung für Finanzen.
Das Bezirksamt teilt im Anschluss auf dieser Basis die Finanzen zunächst den sechs Abteilungen des Bezirksamtes zu. Die Abteilungen bzw. die einzelnen Fachbereiche stellen auf dieser Grundlage einen ersten detaillierten Entwurf auf. Die Abteilung Finanzen prüft die Entwürfe der einzelnen Fachbereiche, entwickelt hieraus einen einheitlichen Entwurf und legt diesen dem Bezirksamt zur Beschlussfassung vor. Dieser erfolgt gegen Frühsommer.
Nach Beschlussfassung durch das Bezirksamt wird der Bezirkshaushaltsplan der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ebenfalls zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. In dieser Phase haben die Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit sich zu beteiligen. Deren Anregungen sollen direkt bei den Beratungen in der BVV berücksichtigt werden und ggf. in die Entscheidungsfindung einfließen. Nach der Beschlussfassung durch die BVV wird der Bezirkshaushaltsplan zur endgültigen Abstimmung dem Abgeordnetenhaus des Landes Berlin vorgelegt. Mit Verkündung des jährlichen Berliner Haushaltgesetzes treten auch die Haushaltspläne in den Bezirken in Kraft.
Wie kann ich mich beteiligen?
Bevor die Haushaltsberatungen im Bezirk stattfinden und es zur Beschlussfassung in der Bezirksverordnetenversammlung kommt, haben Sie die Gelegenheit, sich an der Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans zu beteiligen.
Anregungen und Hinweise können schriftlich, per E-Mail an
Die Hinweise aus der Bürgerschaft werden der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben und fließen somit unmittelbar in die Beratungen ein.
Der größte Teil der Ausgaben ist bereits festgelegt durch gesetzliche Bestimmungen oder Vorgaben des Senats. Trotzdem kann noch über einen nicht unerheblichen Teil frei und mit Ihrer Unterstützung entschieden werden.
Nach der Beschlussfassung erhalten alle Beteiligten eine Antwort durch die BVV-Vorsteherin mit der Stellungnahme des Bezirksamtes zur jeweiligen Anregung.
Nähere Informationen finden Sie im Internet auch unter:
http://www.berlin.de/ba-reinickendorf/service/buergerbeteiligung/
Oder im Büro für Bürgerbeteiligung.