Die Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung


Berlin wächst und verändert sich. Wichtige Entscheidungen über die Entwicklung der Stadt werden getroffen. Damit die Bürgerinnen und Bürger Berlins besser bei diesen Entscheidungen mitdiskutieren und sich beteiligen können, hat der Senat zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung sowie mit Bürgerinnen und Bürgern die Leitlinien entwickelt.


Die wichtigsten Ziele der Leitlinien sind:

  • Transparenz herstellen, denn um mehr Beteiligung zu ermöglichen, ist es wichtig, Zugang zu Informationen zu haben. Auf mein.berlin.de erhalten Sie Informationen über alle geplanten Projekte,
  • Verbindlichkeit schaffen, denn der Entscheidungsprozess über die Frage, ob und wenn ja welche Art von Beteiligung durchgeführt wird, soll nachvollziehbar sein. Beteiligung soll auf Grundlage einheitlicher Kriterien abgestimmt und öffentlich kommuniziert werden,
  • Prinzipien der Beteiligung entwickeln, damit Beteiligungsverfahren klar strukturiert durchgeführt werden können. Die Leitlinien sichern eine gute Qualität und einen systematischen Ablauf von Beteiligungsverfahren.

Wie können Politik, Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger, Beteiligung gemeinsam umsetzen? Welche Informationen sind wann wichtig? Was passiert mit den Ergebnissen der Beteiligung? Um für diese und viele weitere Fragen einen verbindlichen Orientierungsrahmen zu haben, wurden die Leitlinien entwickelt.

Sie finden die Leitlinien im Detail als Download unter folgendem Link:
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/leitlinien-buergerbeteiligung/de/download.shtml

Die Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung Berlins sind die Grundlage für die Arbeit der Büros für Bürgerbeteiligung. Der Berliner Senat stellt Gelder bereit, um den einzelnen Bezirksämtern Aufbau und Betrieb von solchen Büros zu ermöglichen. Sie sollen als Anlauf- und Koordinationsstelle für die Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung dienen.

Wie sind die Leitlinien entstanden?

Im Koalitionsvertrag hat die Berliner Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen im Herbst 2016 beschlossen, in einen verstärkten Dialog mit der Stadtgesellschaft zur Zukunft Berlins zu treten. Die Erarbeitung von Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung ist dabei ein Baustein der übergeordneten Strategie der Regierungskoalition zur Stärkung der Beteiligung insgesamt.
Diese Leitlinien wurden von Oktober 2017 bis Juni 2019 durch ein Arbeitsgremium erarbeitet. Es hat sich aus Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung sowie aus Bürgerinnen und Bürgern zusammengesetzt. Die Zwischenstände und die Arbeitsergebnisse des Gremiums wurden in öffentlichen Werkstätten vorgestellt, diskutiert und ergänzt. In seiner Sitzung am 3. Juni 2019 hat das Arbeitsgremium die Leitlinien beschlossen. Im September 2019 wurden die Leitlinien schließlich durch den Senat bestätigt.

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